Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach §80 BetrVG
Im §80 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes sind die allgemeinen Aufgaben eines Betriebsrats geregelt. Die Aufgaben eines Betriebsrats sind vielfältig. Sie umfassen den sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich. In §80 Abs. 1 BetrVG sind vor allem die Überwachungsaufgaben aufgezählt. Diese sind verpflichtend für jedes Betriebsratsmitglied.  

Gegenstand der Überwachung

Die Überwachungspflicht ist eine grundlegende Aufgabe, so soll sichergestellt werden, das alle Schutzvorschriften für den Arbeitnehmer eingehalten und angewendet werden. Die Wahrnehmung der Überwachungspflicht hängt nicht vom Bestehen eines Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts ab, auch ist die Ausübung nicht an eine bekannt gewordene Regelverletzung des Arbeitgebers gebunden. Die Aufgaben des Betriebsrats können auch nicht durch eine Kollektivvereinbarung beschränkt oder aufgehoben werden. Das gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung erst ein überwachungsfähiges Recht schaffen. Die Vorschrift erstreckt sich auf sämtliche Rechtsvorschriften, die sich zugunsten der Arbeitnehmer auswirken können. Dazu zählen unter anderem auch die Grundrechte, soweit sie eine Bedeutung für das Arbeitsrecht haben. Das Überwachungsrecht erfasst das gesamte normative Recht und die durch Richterrecht entwickelten Grundsätze. Zu den vom Betriebsrat zu überwachenden Gesetzen zählen daher die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze.  

Inhalt des Überwachungsrechts

Der Betriebsrat ist kein Kontrollorgan gegenüber dem Arbeitgeber, sondern dient nur als Rechtskontrolle und nicht als Zweckmäßigkeitskontrolle. Aus dem Überwachungsrecht des Betriebsrats folgt kein Anspruch auf Unterlassen der beanstandeten Maßnahmen. Rechtsverstöße des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern begründen keine betriebsverfassungswidrige Lage im Verhältnis zum Betriebsrat. Die Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs des BR gegen normative Bestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers liefe ansonsten auf ein umfassendes Mitbestimmungsrecht hinaus. Die Überwachungsaufgabe, berechtigt den BR allerdings nicht dazu, die individuellen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten auch gewährt es dem BR kein zusätzliches MBR. Der Betriebsrat ist darauf beschränkt, die ungenügende Beachtung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen.  

Antragsrechte

Das Initiativrecht des BR ist ebenfalls in Abs. 1 geregelt. Gemeint sind damit alle Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft oder der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb dienen.

Allgemeines Antragsrecht
Punkte beim allgemeinen Antragsrecht sind soziale, personelle oder wirtschaftliche Angelegenheiten. Anträge sind ebenfalls zulässig, wenn die Themen der Betriebsversammlung angehen und ein konkreter Bezug zum Betrieb und den Arbeitnehmern gegeben ist. Wenn der Arbeitgeber nicht durch innerbetriebliche Maßnahmen Rechnung tragen kann, sind sie als Anregungen zu verstehen gegenüber außerbetrieblichen Stellen tätig zu werden. Ziel des Antrags muss das Wohl des Betriebs und der Arbeitnehmer sein. Auf sozialem Gebiet gibt es viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage von Belegschaft oder einzelnen Arbeitnehmern. Auf personellem Gebiet hat der BR die Befugnis, von sich aus Anträge für Einstellung, Versetzung und Umgruppierungen an den Arbeitgeber zu stellen. Und auf dem wirtschaftlichen Gebiet kann der der BR Verbesserungen der Arbeitsmethoden, die Beseitigung von vermeidbarer Arbeitserschwernisse oder Maßnahmen zum Arbeitsschutz beantragen. Auch kann der BR Vorschläge zu Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes machen.

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Der Betriebsrat ist dazu verpflichtet, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Betrieb zu vermeiden. Dazu gehört die Möglichkeit das Thema zum Gegenstand von Betriebsversammlungen. zu machen. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet auf derartige Vorkommnisse einzugehen. Das Antragsrecht ist anlassbezogen, es setzt eine vorhandene oder sich abzeichnende extremistische Betätigung im Betrieb voraus. In diesem Fall kann der BR vom Arbeitgeber die Durchführung einer Aufklärungsaktion oder Vorgesetztengespräche mit fremdenfeindlich oder rassistischen Arbeitnehmer verlangen.  

Entgegennahme von Anregungen

Der BR ist die Ansprechstelle der Arbeitnehmer im Betrieb. Deshalb ist der BR auch zuständig für die Behandlung von Anregungen der Arbeitnehmer. Es bleibt aber dem Arbeitnehmer überlassen, ob sie sich an den BR, den Arbeitgeber direkt oder den unmittelbaren Vorgesetzen wenden wollen. Anregungen ist der Oberbegriff für Vorschläge und Beschwerden. Der BR muss sich mit den an ihn herangetragenen Anregungen sachlich befassen. Er muss sie untersuchen und die Berechtigung prüfen.  

Schutzaufträge

Dem BR werden eine Reihe von Schutzaufträgen zugewiesen. Sie betreffen Personen, die der Gesetzgeber als in einem besonderen Maße wegen Behinderung, Alter oder Herkunft auf den Schutz durch eine kollektive Interessenvertretung der Arbeitnehmer angewiesen sieht.

Eingliederung schutzbedürftiger Personen
Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung bestimmter Personen in den Betrieb zu fördern, umfasst deren Unterbringung im Betrieb, die Zuweisung einer ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung. Der BR soll dazu beitragen, Vorbehalte gegenüber der Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen abzubauen. Er hat mit dem Arbeitgeber über die Angelegenheiten dieses Schutzauftrags zu verhandeln. Der BR arbeitet mit der Schwerbehindertenvertretung zusammen.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
Es muss drauf geachtet werden, das Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitens bestimmter Altersstufen benachteiligt werden. Darüber hinaus sind auch ältere Arbeitnehmer bei Maßnahmen der Berufsbildung zu berücksichtigen. Der BR ist zusätzlich verpflichtet die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer überhaupt zu fördern.

Integration ausländischer Mitarbeiter
Die Integration ausländischer Arbeitnehmer, muss vom BR gefördert werden. Die ausländischen Belegschaftsangehörigen sollen genauso behandelt werden, wie ihre deutschen Kollegen. Der BR muss diese Arbeitnehmer vor Ausbeutung, durch illegale Beschäftigung zu schützen. Das gegenseitige Verständnis soll gefördert und der Abbau von Vorurteilen vorangetrieben werden. Dies gehört zu einer besonders wichtigen Aufgabe des Betriebsrats.

Förderungspflichten

Unter diesem Punkt werden dem BR eine weitere Reihe von Sonderaufgaben zugewiesen. Diese betreffen vor allem das gesamtgesellschaftliche Anliegen. Dazu gehören:  
  • -Tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter
  • -Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
  • -Zusammenarbeit mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • -Sicherung und Förderung der Beschäftigung
  • -Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz
Zu den Förderungspflichten kommt zu einem späteren Zeitpunkt ein eigener spannender Blogbeitrag!
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