Auschluss von doppelten Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 den Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers bei Arbeitgeberwechsel bekräftigt. § 6 BUrlG.

Zum Fall

Der klagende Arbeitnehmer war seit April 2014 im Einzelhandel des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte dieser Abgeltung seines noch ausstehenden Urlaubs. Der Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung ab, der Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2014 Urlaub gewährt worden. Eine Bescheinigung über bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub konnte der Arbeitnehmer nicht vorlegen.

Zur Norm

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht erfüllt hat. Gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem Arbeitnehmer eine Urlaubsbescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten Urlaub auszustellen.

Zur Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Es hielt den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers aufgrund vertraglicher Ausschlussfrist für verfallen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Revision des Klägers Erfolg. Dem Kläger wurde die Möglichkeit gegeben, bei der Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht einen Nachweis über den noch nicht erfüllten Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 zuführen. Ein sich daraus ergebener offener Urlaubsanspruch müsse von dem beklagten Arbeitgeber abgegolten werden. BAG Pressemitteilung Nr. 66/14

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