Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 – Eine fristlose Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährdet. Dabei ist es unwichtig, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Zum Fall

Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Als der Arbeitgeber von diesem Vorfall erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Fahrer erhob eine Kündigungsschutzklage. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit. Die Vorinstanzen (LAG Nürnberg, 6.7.2015 – 7 Sa 124/15) haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Zur Entscheidung

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Arbeitgeber Erfolg, die Klage wurde abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Interessenabwägung die typischen Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Es ist unerheblich, ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den ab dem 13. Oktober 2014 durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand. Pressemitteilung Nr. 57/16
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