Grundlegendes zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, gibt es seit August 2006. Seitdem wurde es erweitert und verbessert. Die letzte Änderung wurde im April 2013 vorgenommen. Es basiert auf dem Gesetzentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (AGD), das bereits in der 15. Legislaturperiode vorgestellt wurde. Dieser Entwurf wurde allerdings nie verabschiedet.  Im Dezember 2005 wurde der Entwurf erneut diskutiert, es kam aber zu keiner parlamentarischen Mehrheit. Anfang 2006 einigten sich SPD, CDU und CSU auf einen neuen Entwurf, dieser bekam die Bezeichnung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und stimmt in großen Teilen mit dem Antidiskriminierungsgesetz von 2005 überein. Umgangssprachlich, heißt es aber oft immer noch Antidiskriminierungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 Abs. 1 AGG). Mit dem AGG wurde das Beschäftigungsgesetz abgelöst.

Anwendungsbereiche

Anwendung findet das AGG nicht in allen Bereichen und verbietet auch nicht alle Formen der Ungleichbehandlung. Diskriminierung ist nach dem AGG dann verboten, wenn bestimmte Merkmale zutreffen und nur in bestimmten Situationen, die im Gesetz in zwei Anwendungsbereichen verankert sind. Einmal den personenbezogenen und einmal den sachlichen Anwendungsbereich. Zu den personenbezogenen Merkmalen gehören: Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter (jedes Lebensalter) und sexuelle Identität. In den sachlichen Anwendungsbereich, fallen unter anderem Punkte wie die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, der Zugang zur Berufsausbildung und Gewerkschaften oder der Sozialschutz.

Formen der Benachteiligung

Im Gesetz wird zwischen verschiedenen Formen der Benachteiligung entschieden. Es gibt die unmittelbare (Benachteiligung einer Person gegenüber einer anderen) und die mittelbare Benachteiligung (Benachteiligung durch neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren), die Belästigung (Verletzung der Würde einer Person), die sexuelle Belästigung und die Anweisung zu einer dieser Verhaltensweisen. Ein weiterer großer Punkt im AGG befasst sich mit der unerlaubten Diskriminierung im Arbeitsrecht. Dazu gehören die Rechtfertigung von Ungleichbehandlung, die Rechtsfolgen unerlaubter Ungleichbehandlungen und die Reaktionen von Arbeitgebern und Personalverantwortlichen.

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

§12 ist besonders für Betriebsräte interessant. Hier ist nämlich genau festgeschrieben was der Arbeitgeber für Aufgaben und Verpflichtungen hat. Er ist unter anderem verpflichtet Maßnahmen und auch vorbeugende Maßnahmen zu treffen um Benachteiligungen (§1 AGG) zu vermeiden. Der Arbeitgeber sollte mit Fortbildungen und Seminaren die Beschäftigten darauf hinweisen, dass Diskriminierung nicht erlaubt ist. Verstößt allerdings ein Arbeitnehmer gegen das Verbot, so kann der Arbeitgeber eingreifen und entsprechende Maßnahmen wie Abmahnungen oder Kündigungen aussprechen.
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