Ihr Schulungsanspruch: §37 Abs. 6 BetrVG

Mit dem Amt des Betriebsrates ist ein gesetzlich verbankerter Schulungsanspruch nach §37 Abs. 6 BetrVG verknüpft. Dieser stellt sicher, dass Sie als Betriebsrat das erforderliche Wissen erhalten, um Ihre Arbeit im Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können. Nachfolgend erhalten Sie alle wichtigen Informationen zu Ihrem Schulungsanspruch als Betriebsrat. Des Weiteren finden Sie die Besonderheiten des Schulungsanspruchs für Ersatzmitglieder, für Mitglieder der Jugend- & Auszubildendenvertretung und für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung, sowie die Schulungsanforderungen für Betriebsratsmitglieder und Nicht-Betriebsratsmitglieder im Wirtschaftsausschuss.

Schulungsanspruch für Betriebsräte nach §37 Abs. 6 BetrVG:

Seit 1972 enthält das Betriebsverfassungsgesetz eine ausdrückliche Regelung über die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern. Der Gesetzesgeber hat erkannt, dass die Aufgaben eines Betriebsrats so vielgestaltig und zum Teil schwierig sind, dass ohne eine entsprechende Schulung seiner Mitglieder eine sachgerechte Erfüllung dieser Aufgaben nicht möglich ist (Fitting Betriebsverfassungsgesetz 28. Aufage). Im Gegensatz zum Schulungsanspruch aus §37 Abs. 7 BetrVG, der eine bezahlte Arbeitsbefreiung für bis zu 3 Wochen bei Teilnahme einer geeigeneten Schulungsveranstaltung vorsieht, ist der für die Praxis relevantere Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG vorzuziehen. Der Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG gibt dem Arbeitgeber vor, Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen und Seminaren von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die anfallenden Kosten zu übernehmen, soweit durch die Teilnahme Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Teilzeitkräfte haben aus § 37 Absatz 6 Satz 2 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Wichtig für die Kostentragungspficht des Arbeitgebers ist ein ordnungsgemäßer Beschluss für den konkreten Seminarbesuch durch den Betriebsrat. Dieser muss zwingend vor Beginn des Seminares erfolgt sein (BAG 08.03.2000 – 7 ABR 11/98).

Grundlagenseminare: Benötigt jedes Mitglied!

Die allgemeinen Grundkenntnisse im Betriebsverfassungs- und Individualarbeitsrecht gehören zu den Schlüsselkompetenzen eines jeden Betriebsratsmitglieds und der Besuch eines Seminars ist als erforderlich anzusehen, sofern Kenntnisse nicht zuvor erworben wurden (BAG 19.07.1955 – 7 ABR 49/94 und BAG). Die Seminare von Arlexum im Betriebsverfassungs- und Individualarbeitsrecht eignen sich besonders für neugewählte oder nachgerückte Mitglieder des Betriebsrats.

Vertiefungsseminar: Erforderlich im Einzelfall.

Die Vertiefungsseminare sind nicht grundsätzlich erforderlich und die Erforderlichkeit muss in jeden Einzelfall vom Betriebsrat aus Sicht eines neutralen Drittens überprüft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob das Schulungsthema aktuell oder zumindest in absehbarer Zeit konkret für die betriebliche Betriebsratsarbeit relevant ist.

Beispiel: Der Arbeitgeber möchte ein neues EDV-System installieren und eine nicht ausreichende Anzahl and Betriebsratsmitgliedern besitzen Kenntnisse im Arbeitnehmerdatenschutz. Die Schulung eines weiteren Betriebsratsmitgliedes in der Seminarreihe „Datenschutz im Betrieb“ kann dann als erforderlich angesehen werden.

Mehr zum Thema Erforderlichkeit haben wir für Sie in unserer Rubrik „Häufige Fragen“ zusammengefasst.

Ersatzmitglieder: Es kommt drauf an.

Nicht jedes Ersatzmitglied hat auch automatisch einen Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG. Nur Ersatzmitglieder, die häufiger ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten, können einen Schulungsanspruch geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht bejaht den Schulungsanspruch nach §37 Abs. 6 BetrVG für ein Ersatzmitglied, wenn dieses Ersatzmitglied an mehr als einem viertel aller Betriebsratssitzungen teilgenommen hat. Dies ist normalerweise der Fall, wenn das verhinderte Betriebsratsmitglied über einen längeren Zeitraum ausfällt. Wer dauerhaft in den Betriebsrat nachrückt, hat als reguläres Mitglied generell den Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG.