Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat
Um den §80 aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu vervollständigen, gibt es jetzt noch alle Informationen rund um die Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat. Der Arbeitgeber hat eine Informationspflicht, darüber haben wir in zwei früheren Einträgen berichtet, jedoch hindert diese Pflicht den Betriebsrat nicht dran, sich notwendige Informationen auf andere Weise zu beschaffen. Die genaue Art und Weise ist nicht genauer geklärt, deshalb darf der Betriebsrat sich auch an Hilfspersonen wenden. Diese werden auch Kommunikationsbeauftrage genannt und unterstützen beim Meinungs- und Informationsaustausch mit der Belegschaft. Allerdings dürfen sie die direkte Kommunikation zwischen BR und Belegschaft nicht verhindern. Wenn der Betriebsrat sich Hilfe durch Auskunftspersonen holt, gelten für diese die Schutzbedingungen nach §78. Außerdem unterliegen diese Personen der Verschwiegenheitspflicht.

Aufsuchen/Befragen von Arbeitnehmern und Betriebsbegehungen

Wenn nötig, ist der Betriebsrat dazu befugt, im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben, Arbeitnehmer zu befragen und diese auch während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz aufzusuchen. Gründe können zum Beispiel die Kontrolle der Eingruppierung nach einem Vergütungssystem sein. Auch hat der Betriebsrat das Recht Arbeitnehmer aufzusuchen, die außerhalb des Betriebs tätig sind. Eine Betriebsbegehung ist immer möglich und bedarf keiner konkreten Verstöße. Dieses recht beinhaltet auch den Zutritt zu Räumen, die ansonsten nur von Befugten zu betreten sind. Diese Regelung gilt nicht für Leiharbeit. Der BR des Verleihbetriebs hat keinen anlasslosen Zutritt zum Betrieb des Entleihers. Der Zutritt muss der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dienen, die nur in die Zuständigkeit des Betriebsrats des Verleihbetriebs fällt. Dies gilt in den Fällen, in denen im Entleihbetrieb ein BR gewählt ist.

Betriebliche Auskunftspersonen

Die Aufgaben eines Betriebsrats werden immer komplexer, das hat auch der Gesetzgeber bemerkt und hat die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erweitert. Neben dem Hinzuziehen von Sachverständigen oder eines Beraters, bei Betriebsänderungen, soll der Betriebsrat den internen Sachverstand der Belegschaft nutzen. Dies kann bei der Informationsbeschaffung und Problemlösungen hilfreich sein. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen. Dieses Recht steht auch dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, dem Betriebsausschuss und jedem weiteren Ausschuss zu, dem der BR bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen hat. Ausgenommen sind die Jugend- und Auszubildenden Vertretung sowie die Scherbehindertenvertretung. Durch das Hinzuziehungsrecht, hat der BR die Pflicht, vor dem Einschalten eines Sachverständigen, alle innerbetrieblichen Quellen auszuschöpfen. Dazu zählt unter anderem auch die Wissensvermittlung durch betriebliche Auskunftspersonen. Die Pflicht des Arbeitgebers, Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen, setzte voraus, dass es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats notwendig ist. Der Informationsbedarf des Betriebsrats bestimmt dabei, welche Anforderungen die Auskunftsperson erfüllen muss. Der Betriebsrat kann einen Arbeitnehmer vorschlagen, dieser kann vom Arbeitgeber nicht ignoriert werden. Die Auswahl einer anderen Person kann nur damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt oder betriebliche Notwendigkeiten vorliegen. Dazu zählen Unabkömmlichkeit wegen Produktionsproblemen, Erledigungen von Eilaufträgen, Beeinträchtigung der Sicherheit im Betrieb oder Ähnliches. Kein betrieblicher Grund ist es, wenn der Arbeitgeber einen anderen Arbeitnehmer für sachkundiger hält und die Auswahl vom BR deshalb nicht berücksichtigt. Die Pflicht dem BR eine Auskunftsperson zur Verfügung zu stellen, erweitert allerdings nicht die gesetzliche Informationspflicht des Arbeitgebers (siehe:  Teil 1Informationspflichten des Arbeitgebers und Teil 2 Informationspflichten des Arbeitgebers). Wenn es um Geschäftsgeheimnisse geht, bei denen der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, diese an den BR weiterzugeben, kann die Auskunft nicht über die Auskunftsperson erzwungen werden. Aus diesem Grund ist der Arbeitgeber berechtigt, dem ausgewählten Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen und die Preisgabe des Wissens gegenüber dem BR zu beschränken. Dies beinhaltet aber nicht das Recht, an Besprechungen zwischen BR und Auskunftsperson teilzunehmen. Als Auskunftspersonen in Betracht kommen betriebszugehörige Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Der Gesamtbetriebsrat kann die Hinzuziehung eines unternehmensangehörigen Arbeitnehmers verlangen, der Konzernbetriebsrat die eines konzernangehörigen Abreitnehmers. Durch das Direktionsrecht ist der Arbeitgeber berechtigt, den ausgewählten Arbeitnehmer zur Auskunftserteilung an den Betriebsrat zu verpflichten. Die Auskunftstätigkeit ist Teil der arbeitsvertraglichen Pflicht des betroffenen Arbeitnehmers und ist während der Arbeitszeit zu erfüllen.

Sachverständigen

Damit der Betriebsrat seine Aufgaben leichter erfüllen kann, kann er einen Sachverständigen hinzuziehen. Allerdings darf es nicht darum gehen, dem BR fehlende Kenntnisse zu vermitteln, dafür gibt es den Schulungsanspruch nach §37 BetrVG. Für das Hinzuziehen eines Sachverständigen, ist eine Vereinbarung, hinsichtlich Person, Kosten und Gutachtenthema, mit dem Arbeitgeber zu treffen. Das Hinzuziehen muss für die Erledigungen von BR-Aufgaben erforderlich sein. Der Sachverständiger muss kein Betriebsangehöriger sein. Es sind Personen, die dem BR oder sonstigen BetrVerfOrganen, die ihnen fehlenden fachlichen Kenntnisse vermitteln, die notwendig sind, damit die Aufgaben sachgemäß erfüllt werden können. Sachverständige können ebenfalls Rechtsanwälte oder Gewerkschaftsvertreter sein. Der Sachverständigen soll konkrete Wissensdefizite ausgleichen, aber nicht anstelle des BR tätig werden. Das Hinzuziehen muss als erforderlich angesehen werden. Keine Sachverständige sind Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dem BR ohne Gebührenansprüche Auskünfte erteilen, insbesondere weil ihre berufliche Tätigkeit ohnehin mit dem Betrieb verknüpft ist (zum Beispiel Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, Angehörige der Betriebskrankenkasse, Technischer Aufsichtsbeamter, Gewerbeaufsichtsbeamter, Werksarzt, Gewerkschaftssekretär).
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