Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 die Rechte von Mobbingopfern gestärkt. Die Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing kann nicht durch bloßes „zuwarten“ des Antragstellers eintreten.

Zum Fall

Der klagende Arbeitnehmer macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000€ geltend. Verschiedene Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2008 empfand der Kläger als Herabwürdigung und Schikane. Der Krankheitsstand des Klägers stieg in den Jahren rasant an und gipfelte in einer Depression im Jahr 2009. Die Klage ging erst im Dezember 2010 ein.

Zur Norm

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG bedarf einer Rechtsgut- bzw. Rechtsverletzung und hat einen Ausgleichscharakter und Sühnefunktion. Rechtsgüter bzw. Rechte können dabei das Leben, der Körper, die Gesundheit aber auch Unannehmlichkeiten sowie seelische Belastungen sein.

Zur Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage des Arbeitnehmers aufgrund von Verwirkung abgelehnt. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Revision Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht sah die engen Voraussetzungen einer Verwirkung nicht gegeben. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf die gesetzliche Verjährung nicht unterlaufen. Die Verwirkung durch Unterlassen bedarf besondere Umstände, die eine Pflicht zur Zeitnahmen Geltendmachung begründen. Das bloße „zuwarten“ des Klägers wurde nicht als treuwidrig angesehen. Der Fall wurde an das Landesgericht zurückverwiesen. Dies muss nun ein mögliches Mobbinggeschehen überprüfen und ggf. die Höhe des Schmerzensgeldes festlegen. BAG Pressemitteilung Nr. 65/14  

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