Schulungsanspruch §37 Abs. 6 BetrVG
Mit dem Amt des Betriebsrates ist ein gesetzlich verankerter Schulungsanspruch nach §37 Abs. 6 BetrVG verknüpft. Dieser stellt sicher, dass Betriebsräte das erforderliche Wissen erhalten, um ihre Arbeit im Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können. Seit 1972 enthält das Betriebsverfassungsgesetz eine ausdrückliche Regelung über die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern. Der Gesetzesgeber hat erkannt, dass die Aufgaben eines Betriebsrats so vielgestaltig und zum Teil schwierig sind, dass ohne eine entsprechende Schulung seiner Mitglieder eine sachgerechte Erfüllung dieser Aufgaben nicht möglich ist (Fitting Betriebsverfassungsgesetz 28. Auflage). Im Gegensatz zum Schulungsanspruch aus §37 Abs. 7 BetrVG, der eine bezahlte Arbeitsbefreiung für bis zu 3 Wochen bei Teilnahme einer geeigneten Schulungsveranstaltung vorsieht, ist der für die Praxis relevantere Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG vorzuziehen. Der Schulungsanspruch aus §37 Abs. 6 BetrVG gibt dem Arbeitgeber vor, Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen und Seminaren von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die anfallenden Kosten zu übernehmen, soweit durch die Teilnahme Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Mit der Übernahme eines Amtes im Betriebsrat verpflichtet sich das Mitglied seine Pflichten wahrzunehmen und damit auch zur Teilnahme an Schulungen, soweit die Inhalte für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

Zulässiger Schulungsinhalt

Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung zu Schulungs- und Bildungszwecken kann dann erhoben werden, wenn in der Veranstaltung Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit eines Betriebsrates erforderlich sind. Die Inhalte müssen sich somit auf Aufgaben beziehen, die Betriebsräte erfüllen müssen. Wenn etwas also nicht zu den Aufgaben gehört, besteht auch kein Schulungsanspruch bzw. Freistellungsanspruch. Im BetrVG ist ziemlich genau festgelegt, was zum zulässigen Schulungsinhalt gehört. Dazu zählen unter anderem Themen wie:  
  • Allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Neuerungen im BetrVG
  • Allgemeine Grundkenntnisse im Arbeitsrecht
  • Kenntnisse im Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
  • Kennnisse in EDV-Systemen
  • Grundkenntnisse in Betriebswirtschafslehrer und Bilanzanalyse
  • Mobbing
  • Personelle Mitbestimmung
  • Rhetorikschulung
  • Schwerbehindertenrecht
  • Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
  • Betrieblicher Umweltschutz
Laut BetrVG gelten Themen wie Lohnsteuerrichtlinien, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Gesetzentwürfe, Durchführung von BR-Wahlen nicht als erforderlich. Eine Wiederholungsschulung ist dann erforderlich, wenn eine Auffrischung der Kenntnisse nötig ist, etwa bei Themen die sich schnell weiterentwickeln. Besteht eine Schulung aus einer Mischung von erforderlichen und nicht erforderlichen Schulungsinhalten, dann wird geschaut wie groß der Teil der erforderlichen bzw. nicht erforderlichen Kenntnisse ist. Ist der Teil mit den geringfügigen Kenntnissen nur sehr klein, so wirkt sich das nicht auf die Erforderlichkeit der gesamten Schulung aus. Ist der nicht erforderliche Teil von größerem Umfang, so sollten die Teile klar voneinander abgegrenzt und eine zeitweise Teilnahme möglich sein.

Teilnehmerzahl

In §37 Abs. 6 BetrVG ist die Teilnahme von BR-Mitgliedern an Schulungsveranstaltungen geregelt. Hier wird auf den Betriebsrat als Kollektivorgan eingegangen und nicht auf jedes einzelne Mitglied. Der Betriebsrat an sich muss in der Lage sein, bzw. in die Lage versetzt werden, seine gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb ist der Träger des Schulungsanspruchs nach Abs. 6 zunächst der BR. Erst nach einem Beschluss des BR, mit dem ein bestimmtes Mitglied bestimmt wird, erwirbt das Mitglied einen abgeleiteten Individualanspruch. Allerdings muss jedes BR-Mitglied über Grundkenntnisse, über das BetrVG, verfügen, ebenso wie über gewisse Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht und im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Angesichts der vielfältigen und Vielgestaltigkeit der Aufgaben eines Betriebsrates ist eine Aufgabenverteilung innerhalb des BR nötig, damit ist die Spezialisierung einiger BR-Mitglieder verbunden. Nimmt ein BR eine Aufteilung vor, so ist es nicht erforderlich alle Mitglieder auf allen Spezialgebieten zu schulen.

Träger der Schulung

Wer Träger der Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist, ist grundsätzlich nicht von Bedeutung. Wichtig ist in erster Linie, dass die erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden. Es gibt verschiedene Veranstalter. Da sind die Gewerkschaften, kirchliche Träger, Arbeitskammern, Volkshochschulen, Universitäten und privaten Anbietern. Arlexum gehört zu den privaten Anbietern und arbeitet unabhängig, praxisbezogen und professionell.

Dauer der Schulung

Die Dauer einer Schulung wird ausschließlich nach ihrer Erforderlichkeit bestimmt. Wenn erforderliche Kenntnisse vermittelt werden, besteht ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung (§37 Abs. 2 BetrVG). Allerdings bezieht das BAG das Merkmal der Erforderlichkeit auf die zu vermittelnden Kenntnisse und bestimmt die Dauer der Schulung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§40 BetrVG). Die Erforderlichkeit der Schulung kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb beurteilt werden. Eine generelle Aussage über die Dauer einer Veranstaltung ist somit also nicht möglich. Es muss jeweils der Einzelfall betrachtet werden.  Es wird der jeweilige Inhalt der Schulungen, der Umfang, die Schwierigkeit der zu behandelnden Themen, die jeweiligen Besonderheiten und Probleme des konkreten Betriebes sowie der Wissensstand innerhalb des BR berücksichtig.

Beurteilungsspielraum des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat einen gewissen Beurteilungsspielraum, wenn es darum geht, ob eine Schulung erforderlich ist. Das gilt für Inhalt, Dauer und Teilnehmerzahl. Die Entscheidung, ob eine Schulung erforderlich ist, darf nicht nach subjektiven Ermessen des BR getroffen werden, sondern muss vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten ausgehen. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, ob die Teilnahme von BR-Mitgliedern an Schulungsveranstaltungen erforderlich ist. Oft sind Gerichtsverfahren die Folge, und diese wirken sich oft negativ auf die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aus. Um negative Folgen zu vermeiden, können allgemeine Regelungen getroffen werden, zum Beispiel kann dem BR ein gewisses Kontingent an Schulungstagen zur Verfügung gestellt werden, auch kann festgelegt werden, welche Schulungsthemen für den jeweiligen Betrieb als erforderlich anzusehen sind.

Anspruchsberechtigte

Die Schulungsmöglichkeit ist nach Abs. 6 auf BR-Mitglieder und nach §65 Abs. 1 auf Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung beschränkt. Für Ersatzmitglieder gilt diese Regelung erst dann, wenn sie in den Betriebsrat nachgerückt sind. Eine Ausnahme gibt es, wenn ein Ersatzmitglied sehr häufig für ein vorübergehend verhindertes BR-Mitglied einspringt.

Entgeltfortzahlung

Liegt die Erforderlichkeit einer Schulung vor, so darf für teilnehmenden BR-Mitglieder keine Minderung des Arbeitsentgelts eintreten. Es gilt hier das Lohnausfallprinzip.

Freizeitausgleich

Teilzeitkräfte haben aus § 37 Absatz 6 Satz 2 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Wichtig für die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist ein ordnungsgemäßer Beschluss für den konkreten Seminarbesuch durch den Betriebsrat. Dieser muss zwingend vor Beginn des Seminares erfolgen.  (BAG 08.03.2000 – 7 ABR 11/98).
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