Jugend- und Auszubildendenvertretung: §65 Abs. 1 BetrVG i.V.m. §37 Abs. 6 BetrVG

Als Mitglied der Jugend- & Auszubildendenvertretung hast Du genau wie Betriebsräte auch, ein Recht an Schulungen teilzunehmen. Denn auch als Mitglied der Jugend- & Auszubildendenvertretung benötigst Du ein umfangreiches Wissen, um deine Aufgaben in der JAV verantwortungsbewusst wahrnehmen zu können. Da §65 Abs. 1 BetrVG nicht nur auf §37 BetrVG alleine sondern unter anderem auch auf §40 BetrVG verweist, muss dein Arbeitgeber Dich für die Zeit der Schulung ohne Minderung der Ausbildungsvergütung von der Arbeit Freistellen (§37 Abs. 2 BetrVG) und die durch das Seminar entstehenden Kosten (§40 BetrVG) übernehmen. Die zu übernehmenden Kosten beinhalten die Seminargebühr und auch die Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.

Wenn Du jetzt denkst:„Geil – Chef zahlt alles!“ raten wir dir zur Vorsicht! Denn wie so oft im Leben gibt es auch für den Schulungsanspruch der Jugend- & Auszubildendenvertretung einen Hacken: Die Erforderlichkeit! §37 Abs. 2 BetrVG hat eine zu erfüllende Bedingung: Das gewählte Seminar muss „nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer [JAV-] Aufgaben erforderlich sein“. Erforderlich bedeutet, dass die vermittelten Inhalte des Seminars zur Erfüllung Eurer Aufgaben und Pflichten als JAV benötigt werden und Du als JAV-Mitglied noch nicht über das entsprechende Wissen verfügt. Das können Themen wie die Organisation einer JAV und die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat sein (Rechte und Pflichten der JAV) oder Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnisses (Rechtliche Grundlagen des Berufsausbildungsvertrags).

Wenn Du nun dein Wissen als JAV-Mitglied erweitern und ein Seminar besuchen willst, gehtst Du am besten nach diesen 4 Schritten vor:

Schritt 1: Auswahl eines Seminars

Such dir das inhaltlich passende Seminar aus unserem Angebot aus. Denk bitte bei deiner Seminarauswahl an mögliche Prüfungstermine.

Schritt 2: Reservieren des Seminarplatzes

Du kannst dir ganz einfach online das passende Seminar reservieren. Alternativ kannst du uns auch gerne telefonisch unter 0228 / 55 00 70 23 deinen Seminarwunsch mitteilen und wir reservieren dir einen Platz.

Schritt 3: Beschlussfassung durch den Betriebsrat

Die Teilnahme an dem Seminar setzt noch – neben einem JAV-Beschluss – einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Betriebsrat entscheidet über die Erforderlichkeit, die zeitliche Lage und den Ort der Veranstaltung und wer von Euch zu einem Seminar fährt. Euch als JAV steht aber bei dem Beschluss über die auszuwählende Person und den Inhalt des Seminars volles Stimmrecht zu, § 67 Absatz 2 BetrVG.

Schritt 4: Verbindliche Anmeldung

Lasst Euch vom Betriebsrat für das Seminar verbindlich anmelden und über den Betriebsrat die vom Arbeitgeber zu unterschreibende Kostenübernahmeerklärung ausfüllen. Ungefähr 14 Tage vor Seminarbeginn erhälst Du dein Einladungsschreiben mit weiteren Informationen zu Deinem Seminar und Hinweisen zu dem Hotel.

Schwerbehindertenvertretung: §96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX

Das Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht in § 96 Abs. 4 S. 1, 3 vor, dass Vertrauenspersonen für die Teilnahme an Schulungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit werden, soweit die Schulungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der SBV erforderlich sind. Sämtliche Seminarkosten (Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) sind vom Arbeitgeber zu tragen (§ 96 Abs. 8 S. 1 SGB IX).

Als Erforderlich gelten Seminare, die nicht unmittelbar behinderten bezogene Themen behandeln, sofern dennoch ein konkreter Bezug zu den Aufgaben der SBV besteht (LAG Hessen 12.10.2006 – 9 TaBV 57/06).

Der Wirtschaftsausschuss: §37 Abs. 6 BetrVG, bzw. §37 Abs. 6 BetrVG analog

Der Schulungsanspruch im Wirtschaftsausschuss richtet sich nach dem jeweiligen Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Dabei ist zu unterscheiden, ob das jeweilige Mitglied auch gleichzeitig ein Betriebsratsmitglied ist oder nicht. Je nach Sachlage ergeben sich dann unterschiedliche Anspruchsgrundlagen:

Für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit Betriebsratsmandat: Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG ( BAG 06.11.1973 – 1 ABR 8/73)

Ein in den Wirtschaftsausschuss gewähltes Betriebsratsmitglied kann an einer Schulung teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, wenn es diese Kenntnisse nicht bereits hat. Aus der Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG folgt: Ihr Arbeitgeber hat Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind. Erforderlich sind sie dann, wenn Ihr Betriebsrat für die Erfüllung konkreter Aufgaben ein spezielles Wissen benötigt, über das er noch nicht verfügt.

Für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ohne Betriebsratsmandat: Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG analog (BAG 11.11.98 – 7 AZR 491/97)

Auch wenn das Gesetz einen Schulungsanspruch für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ohne Betriebsratsmandat nicht vorsieht, so wird die Anwendung von § 37 Abs. 6 BetrVG in Literatur und Rechtsprechung teilweise auch für sie bestätigt. Das BAG bejaht einen Schulungsanspruch auch, eines nicht dem Betriebsrat angehörenden Wirtschaftsausschussmitglieds, wenn der Betriebsrat keine Arbeitnehmer finden konnte, die bereits die erforderliche Fachkompetenz für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss besitzen (BAG 11.11.98 – 7 AZR 491/97) Damit soll eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses gewährleistet werden.