Wirksamer Betriebsratsbeschluss:

Betriebliche Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Häufigkeit

Ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss ist nötig:

Jede weitreichende Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber über die Schulungsteilnahme ist ärgerlich. Daher empfielt es sich die formalen Vorausetzungen für eine Schulungsteilnahme in jedem Einzelfall genau zu erfüllen. Der Betriebsrat ist rechtlich für die Gestaltung seines eigenen Fortbildungsprogramms zuständig. Daher muss der Betriebsrat zuerst einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Durchführung einer Schulungsveranstaltung zu einem bestimmten Thema tre en. Der ordnungsgemäße Beschluss setzt die Einladung aller Betriebsratskollegen und einem entsprechenden Tagesordnungspunkt voraus. Der Tagesordnungspunkt sollte dabei die teilnehmenden Kollegen, das Datum und das Thema der Schulungsveranstaltung beinhalten. Gegenstand der Beratungen und der nachfolgenden Beschlussfassung muss ein konkretes Angebot eines Veranstalters sein, das Thema, Zeitdauer und Kosten enthält. Zudem muss der Beschluss über den Tagungsordnungspunkt auch ordnungsgemäß protokolliert werden. Anschließend muss der Beschluss durch den Betriebsratsvorsitz dem arbeitgeber zur Kenntnis gebracht werden, und zwar mit der Bitte um Freistellung der Schulungsteilnehmer und um Kostenfreigabe bzw. Kostenübernahmeerklärung. Schließlich muss der Arbeitgber durch verbindliche Erklärung die Freistellung der Betriebsratsmitglieder und Kostenübernahme erklärt haben.

Die wichtigsten Punkte, die bei Beschlussfassung beachtet werden sollten:

Betriebliche Notwendigkeit:
Bei der richtigen Auswahl des genauen Seminartermins sollten alle nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Das bedeutet, dass ein reibungsloser Betriebsablauf in der Zeit des Seminarbesuchs sichergestellt sein muss. Der Seminarwunsch muss dem Arbeitgeber rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Seminarbeginn, mitgeteilt werden. Einwände seitens des Arbeitgebers müssen Ihnen in angemessener Zeit nach Ihrem Antrag genannt werden.

Verhältnismäßigkeit:
Ihr Gremium muss darauf achten, dass der Arbeitgeber durch die Kosten, die ein Seminarbesuch verursacht (Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung), nicht unverhältnismäßig belastet wird. Vergleichen Sie daher Seminare verschiedener Anbieter und berücksichtigen Sie dabei auch Inhalt und Umfang des vermittelten Wissens sowie die Vertrauenswürdigkeit des Veranstalters. Wichtig: Die Verhältnismäßigkeit wird durch die Sicht eines„objektiven Dritten“ bestimmt. Sie müssen daher auch Arbeitgeberinteressen bei der Abwägung berücksichtigen.

Häufigkeit:
Für den Besuch erforderlicher Seminare gibt es in § 37 Absatz 6 BetrVG keine Einschränkungen. Die Häufigkeit der Seminarteilnahme wird durch die Erforderlichkeit begrenzt. Generell ist setzt die Erforderlichkeit eines Seminarbesuchs die Aneignung von aufgabenspezi sche Kenntnisse und Fähigkeiten voraus, die das Betriebsratsmitglied noch nicht erworben hat. Solange neue erforderliche Kenntnisse durch die Seminarteilnahme erlangt werden, ist eine Einschränkung der Häufigkeit durch den Arbeitgeber nicht zulässig.